Es gibt keinen erhöhten Migrationsdruck. Im Gegenteil, er nimmt stetig ab. Das sagte Innenminister Kalin Stojanow während einer parlamentarischen Anhörung zu Vorfällen mit Migranten in Sofia. Seit Anfang dieses Jahres wurden 5.200 Versuche,..
Die BSP-Vorsitzende Kornelia Ninowa sagte bei einem Briefing, dass die Mitteilung der Regierung in puncto Schengen nicht in vollem Umfang die von Bulgarien eingegangenen Verpflichtungen widerspiegele. Das berichtete die BNR-Reporterin Maria..
Wir haben einen Misstrauensantrag von „BSP für Bulgarien“, „Wasraschdane“ und „Es gibt ein solches Volk“ mit der Begründung eingereicht, dass die Regierung nicht in der Lage ist, die nationale Sicherheit und die Verteidigung des Landes zu..
Die Regierung sei dabei, den bulgarischen Energiesektor zu zerstören, was ein Risiko für die nationale Sicherheit sei. Das sagte die BSP-Vorsitzende Kornelia Ninowa während der Debatten über den Misstrauensantrag gegen die Regierung. Die BSP hat..
Die BSP werde das Misstrauensvotum gegen die Regierung für ihre Politik im Bereich „Energie“ unterstützen. Das sagte die BSP-Vorsitzende Kornelia Ninowa im Parlament. Die Entscheidung wurde auf einer außerordentlichen Sitzung des Vorstands..
Die BSP hat der Volksversammlung über 208.000 Unterschriften für eine Volksbefragung gegen die Gender-Ideologie an Schulen vorgelegt. Seit drei Monaten unterschreiben Bürgerinnen und Bürger für ein Referendum, das die Unterrichtung, Erziehung..
Als Fehlstart und Kompromittierung der Idee einer Verfassungsreform bezeichnete die BSP-Vorsitzende Kornelia Ninowa den Vorschlag der Koalition „Wir setzen die Veränderung fort-Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB), den 24. Mai, Tag des bulgarischen..
Die BSP wird einen Beschlussentwurf vorlegen, wonach jede Hilfe für die Ukraine von der Volksversammlung genehmigt und öffentlich gemacht werden sollte. Das kündigte die Parteivorsitzende Kornelia Ninowa an. Gegenwärtig erstellt das..
Die BSP hat der Volksversammlung einen Beschlussentwurf zur Aufhebung der Immunität des GERB-Vorsitzenden Bojko Borissow vorgelegt. Das gab die Parteivorsitzende Kornelia Ninowa bekannt. Ninowa zufolge wolle die BSP damit Borissow die..
„Nach der Erteilung des Mandats durch den Präsidenten wurde klar, denke ich, was auf dem Spiel steht. Diktatur oder parlamentarische Republik“, kommentierte Assen Wassilew, Ko-Vorsitzender von „Wir setzen die Veränderung fort“(PP) , auf..
